Parteitag FDP.Die Liberalen Aargau in Aarburg

Aargauer Freisinnige stimmen den eidgenössischen Vorlagen zu

Am heutigen Parteitag in Aarburg wurden die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 diskutiert: das STAF und die EU-Waffenrichtlinie. Zu beiden Vorlagen fassten die Delegierten die JA-Parolen.

JA zur AHV-Steuervorlage

«Der Wirtschaftsstandort Schweiz muss attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben!» Mit dieser Kernaussage warb der Zürcher Nationalrat Beat Walti, FDP-Fraktionschef im Bundeshaus, für eine Zustimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Mit der STAF werde zudem die Rechts- und Planungssicherheit für hunderttausende Arbeitsplätze in der Schweiz gewährleistet. Verschiedene Sonderbesteuerungen in der Schweiz stehen nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards. Hält man diese aufrecht besteht die latente Gefahr, als «nicht-kooperatives Steuergebiet» international sanktioniert zu werden. Die AHV-Steuervorlage ist zudem – im Gegensatz zur 2017 abgelehnten Unternehmenssteuerreform III – sozial abgefedert. Nichts desto trotz bleiben strukturelle Massnahmen zur Stabilisierung der AHV dringend, so Beat Walti. Mit nur 1 Gegenstimme fasste der Parteitag eine äusserst klare Ja-Parole

 

Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Waffengesetz

In einem kontradiktorischen Gespräch diskutierten die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger und Marcel Furrer, Polizist aus Freienstein, die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Die Richtlinie ist keine grundsätzliche inhaltliche Neuausrichtung, sondern definiert den Mindeststandard in der Schweiz. Die Vorgaben zur Umsetzung im heutigen Waffengesetz sind moderat; So bilden etwa Ordonnanzwaffen der Armee weiterhin eine Ausnahme und fallen auch nach Beendigung der Dienstzeit nicht in die Kategorie verbotener Waffen. Corina Eichenberger betonte, dass die Abstimmung insbesondere von grosser Tragweite für die Weiterführung des Schengen-Dublin-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU sei. Sollte die Waffenrechtlinie vom Schweizer Volk abgelehnt werden würde dies faktisch das Ende des Schengen-Abkommens bedeuten, mit volkswirtschaftlichem Schaden in Milliardenhöhe. Eine Zustimmung zur Waffenrichtlinie sei keinesfalls ein Kniefall vor der EU, sondern der richtige, pragmatische Weg zur Weiterführung eines für die Schweiz absolut zentralen Abkommens, so Eichenberger. Mit diesen Argumenten vermochte die freisinnige Parlamentarierin die Parteimitglieder zu überzeugen. Der Parteitag beschloss mit 3 Gegenstimmen deutlich die Ja-Parole zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im eidgenössichen Waffengesetz.

 

 

Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91