Erkenntnisse rasch aufarbeiten, Blick in die Zukunft – Aufhebung der kantonalen Notlage überfällig

Per 19. Juni 2020 endet die kantonale Notlage aufgrund des Corona-Virus im Kanton Aargau. Für die FDP Aargau ist dieser Entscheid des Regierungsrats richtig. Er war überfällig. Unter Einhaltung der gegebenen Sicherheitsmassnahmen muss nun die Normalität in allen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereichen zurückkehren. Aufgrund von Corona erlassene Sonder-Verordnungen sind so rasch wie möglich aufzuheben. Die FDP Aargau hat den Regierungsrat in einem Postulat im Grossen Rat aufgefordert, einen Aargauer Corona-Bericht 2020 zu erstellen, um die Lehren aus der Krisensituation zu ziehen. Diese Erkenntnisse daraus werden für den Umgang mit künftigen Krisensituationen wichtig sein. Die FDP Aargau dankt allen Beteiligten auf Kantons- und Gemeindeebene  und in weiteren Bereichen für den enormen Einsatz zur gemeinsamen Krisenbewältigung.

Die FDP Aargau hatte im Verlauf der Corona-Krise mit Medienmitteilungen und offenen Briefen an den Regierungsrat aktiv und konstruktiv Vorschläge zur Bewältigung der Krise in verschiedensten Bereichen eingebracht. Die Freisinnigen haben sich dabei auch klar zu Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bekannt. Mit der Zustimmung zu einem Kreditrahmen von 150 Millionen Franken zur Stützung der Wirtschaft anerkennt die FDP die Bedeutung der zahlreichen Unternehmungen für den Aargau und für die Bevölkerung. Gleiches gilt für Unterstützungsmassnahmen in Kultur und Sport. Sollten weitere finanzpolitische oder strukturelle Massnahmen notwendig werden, sind diese auf dem ordentlichen politischen Prozess mit Beratung in den Kommissionen und im Parlament beraten und verabschiedet werden.

Krise als Chance: Optimierungen zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass in einer besonderen Lage rasche Fortschritte in den Bereichen Digitalisierung, Straffung von Verwaltungsabläufen und gezielte administrative Entlastung von Privatpersonen und Unternehmen möglich sind. Diese Fortschritte sind in die Zeit nach der Corona-Krise zu übertragen. Die FDP hat mit verschiedenen im Grossen Rat eingereichten Fraktionsvorstössen hierzu konkrete Anregungen eingebracht. Auch steuerliche Entlastungen wie das gestern vom Grossen Rat überwiesene Postulat der Fraktionen CVP, FDP und SVP gehören hierzu. Sie stärken den Kanton strukturell längerfristig.

Die Aufhebung der Notlage per 19. Juni war überfällig. Die Schutzkonzepte greifen. «Die Unternehmen und Privatpersonen müssen nun wieder den Handlungsspielraum erhalten, den sie benötigen.», sagt Grossrat und Parteipräsident Lukas Pfisterer. Und weiter: «Die Krise hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass unser Alltag vom Funktionieren der Betriebe als Arbeitgeber, Lieferanten, Produzenten, Begegnungsstätten abhängt.» Die Wirtschaft sind wir alle!

Gewappnet sein für kommende Krisen

In einer globalisierten und vernetzten Welt muss auch in Zukunft mit Krisen in ähnlichem Ausmass gerechnet werden. «Die staatlichen Stellen auf allen Ebenen müssen sich darauf bestmöglich – besser als bei Covid-19 – vorbereiten. Der von der FDP-Fraktion geforderte Corona-Bericht ist die richtige Grundlage hierfür.», betont Grossrätin und Fraktionspräsidentin Sabina Freiermuth. Der Bericht muss nach seiner Finalisierung in regelmässigen Abständen geprüft und aktualisiert werden.

 

Weitere Auskünfte:
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78