Medienmitteilungen

Der Regierungsrat folgt den Vorschlägen der FDP Aargau weitestgehend

Die FDP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat vorgelegte Umsetzung der Bundessteuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) in Kanton Aargau. Die von der FDP geforderten Nachbesserungen sind eingeflossen. Damit ist die Vorlage ausgewogen und mehrheitsfähig.

Weiterlesen

Der Regierungsrat entscheidet in eigener Kompetenz

 Das vom Regierungsrat präsentierte Standortkonzept Berufsfachschulen erfüllt in weiten Teilen die zentraleForderung der Motion von FDP und weiteren Parteien hinsichtlich der Bildung von Kompetenzzentren zur Stärkung der Qualität in der Berufsbildung, sowie der besseren Auslastung der Standorte. FDP.Die Liberalen Aargau begrüsst, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz entschieden hat. Dass dabei weiterhin alle Standorte berücksichtigt wurden, ist als regionalpolitisch notweniger Entscheid zu werten. 

Weiterlesen

Bürgerliche Vernunft setzt sich gegen grüne Ideologie durch

FDP.Die Liberalen Aargau ist über das klare NEIN zur Zersiedelungsinitiative sehr erfreut. Die Stimmbevölkerung hat den Etikettenschwindel der Linken erkannt. Die Zersiedelungsinitiative hätte nachfragegerechtes Bauen verhindert und eine unnötige Verschärfung des geltenden Rechts zur Folge gehabt.

Weiterlesen

Wünschbare Staatsaufgaben regelmässig überprüfen

Das Standortförderungsgesetz wurde vom Grossen Rat am 31. März 2009 beschlossen und bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Es ist seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Am 4. November 2014 hat der Grosse Rat die Befristung dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Der Regierungsrat ist von der Standortförderung überzeugt und will deshalb die Befristung des entsprechenden Gesetzes aufheben lassen. Der Vorstand der freisinnigen Fraktion sagt Ja zur Standortförderung, verlangt aber eine weitere Befristung bis Ende 2024.

Weiterlesen

Revision des Spitalgesetzes

Die Spitalvision 2035 entspricht in weiten Teilen der liberalen Gesundheitsagenda, die die Fraktion der FDP.Die Liberalen vergangenen Sommer präsentierte. Diese Grundsätze unterstützt die FDP in ihrer Vernehmlassungsantwort, nicht aber die Tendenz zu mehr Macht, Kontrolle und Führung durch die Verwaltung. Die vorgeschlagene Beibehaltung der Eigentümerschaft lehnt die FDP ab.

Weiterlesen